Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter lumasign.de bereitgestellten Software-as-a-Service-Anwendung LumaSign (nachfolgend „Dienst“), die von Lukas Wolfrum, c/o COCENTER Koppoldstr. 1, 86551 Aichach (nachfolgend „Anbieter“) betrieben wird. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen, sofern ihnen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Nutzer den Dienst zur zeitlich befristeten Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht insbesondere das Erstellen von Vertragsvorlagen, das digitale Abschließen von Fotoshooting-Verträgen, die Auslieferung von Bildern sowie die Verwaltung zugehöriger Daten. Der Nutzer erwirbt keine Lizenz an der Software, sondern ausschließlich das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung für die Vertragsdauer.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung setzt die Registrierung eines Kontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Für Handlungen, die über sein Konto erfolgen, ist der Nutzer verantwortlich.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Für die über den Dienst verarbeiteten Inhalte und Daten – insbesondere die Daten der von ihm fotografierten Personen – ist der Nutzer verantwortlich. Er stellt sicher, dass er die erforderlichen Einwilligungen und Rechte besitzt, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung resultieren.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Fälle höherer Gewalt können die Verfügbarkeit einschränken.

Der Dienst befindet sich derzeit in einer geschlossenen Beta-Phase. Die Registrierung ist freigeschalteten E-Mail-Adressen vorbehalten. Der Dienst wird kostenlos und im jeweils verfügbaren Funktionsumfang bereitgestellt; einzelne Funktionen können sich ändern, und der Anbieter kann die Beta-Phase jederzeit anpassen oder beenden. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder eine Fortführung besteht während der Beta nicht.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte verbleiben beim Nutzer.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, gelten ergänzend die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet zudem weder für Schäden, die möglicherweise durch abgeschlossene Verträge der Nutzer entstanden sind, noch für durch den Nutzer bereitgestellte Daten im Rahmen der Vertragsgestatlung, PDF-Vorlagen und Fotoauslieferung.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen löschen. Bereits abgeschlossene Verträge können aus Nachweisgründen in anonymisierter Form erhalten bleiben.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.